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GDT's Booking.com BV v180417
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen") sind ein wesentlicher Bestandteil des Partnervertrags für Unterkünfte (der „Partnervertrag für Unterkünfte" und zusammen mit den Bedingungen, der „Vertrag") zwischen einer Unterkunft und Booking.com (jeder ein „Vertragspartner" und zusammen „ die Vertragspartner").
Die folgenden Definitionen gelten zusätzlich zu den Bedingungen, die an anderer Stelle in diesem Vertrag festgelegt sind, für den gesamten Vertrag, sofern nicht anders angegeben:
„Wir bieten den gleichen Preis” bezeichnet die von Booking.com (unter diesem oder einem ähnlichen Namen) gegebene Garantie, dass Booking.com den besten Preis für ein Zimmer bietet und online kein niedrigerer Preis für das gleiche Zimmer mit den gleichen Anreise- und Abreisedaten sowie den gleichen Buchungsbedingungen verfügbar ist.
„Booking.com Plattform" bezeichnet die Webseite(n), Apps, Anwendungen, Plattformen und/oder andere Instrumente von Booking.com, über die der Service verfügbar ist.
„Kundenservice" bezeichnet die Kundenbetreuungsabteilung von Booking.com, die Sie über customer.service@booking.com oder eine andere, in diesem Vertrag angegebene Adresse erreichen.
Ein „Data Controller“ ist eine natürliche oder juristische Person, die allein oder in Zusammenarbeit mit anderen den Zweck und die Mittel der Verarbeitung persönlicher Daten bestimmt.
„Bankeinzug" bezeichnet eine Anweisung der Unterkunft an ihre Bank, die es Booking.com erlaubt, einen Betrag direkt vom Bankkonto der Unterkunft einzuziehen.
„Extranet" bezeichnet das Online-System, auf das die Unterkunft (nach erfolgreicher Eingabe des Benutzernamens und des Passworts) über die Webseite www.booking.com/hotelaccess Zugriff hat, um Informationen über die Unterkunft (darunter Preise, Verfügbarkeiten, Zimmer) sowie Reservierungen hochzuladen, zu ändern, zu überprüfen, zu aktualisieren und/oder zu ergänzen.
„Höhere Gewalt" bezeichnet eines der folgenden Ereignisse, das mehrere Gäste und mehrere Unterkünfte betrifft: unvorhersehbare Ereignisse, Vulkanausbrüche, (Natur-) Katastrophen, Brände, kriegerische Handlungen, bewaffnete Auseinandersetzungen und regionale oder nationale Notstände, Angriffe, eine Anordnung oder Aufforderung einer National-, Provinz- oder Hafenbehörde sowie jeder anderen öffentlichen Behörde, staatliche Verordnungen oder ein staatliches Eingreifen, Militäreinsätze, Bürgerkriege oder Terroranschläge, (biologische, chemische oder nukleare) Explosionen, einen Aufruhr oder Unruhen, Aufstände, Landfriedensbruch (oder die erhebliche oder beträchtliche Gefahr oder begründete Annahme eines der genannten Ereignisse), Beschränkungen der Verkehrsinfrastruktur, die Schließung von Flughäfen sowie alle anderen außergewöhnlichen und katastrophenartigen Ereignisse, Gegebenheiten oder Notstände aufgrund derer der Gast nicht zur Unterkunft anreisen oder von der Unterkunft nicht wieder abreisen kann, weil es ihm nicht möglich oder gesetzlich verboten ist.
"Gast" bezeichnet sowohl einen Besucher der Plattformen als auch einen Kunden oder Gast der Unterkunft.
„Geistiges Eigentum" bezeichnet ein Patent, ein Urheberrecht, eine Erfindung, ein Datenbankurheberrecht, ein Geschmacksmusterrecht, ein eingetragenes Geschmacksmuster, ein Warenzeichen, einen Handelsnamen, eine Marke, ein Logo, eine Dienstleistungsmarke, Fachkenntnisse, ein Gebrauchsmuster, ein nicht registriertes Geschmacksmuster oder gegebenenfalls die Anwendung solcher Fachkenntnisse, eines solchen Rechts, Handels- oder Firmennamens, Domainnamens (egal mit welcher Endung, z.B. .com, .nl, .fr, .eu, etc.) oder anderer ähnlicher registrierter oder nicht registrierter Rechte oder Pflichten sowie eines anderen gewerblichen oder geistigen Eigentums, das in irgendeinem Gebiet oder einem Gerichtstand auf der Welt besteht.
„Persönliche Daten“ bezeichnen jegliche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (inklusive Nutzerdaten und Kreditkartendaten).
„Plattformen" bezeichnet die Webseite(n), Apps, Anwendungen, Plattformen und/oder andere Instrumente von Booking.com und seinen Partnerunternehmen und Geschäftspartnern, auf denen oder über die der Service von Booking.com verfügbar ist (zur Verfügung gestellt wird).
„Service“ bezeichnet das Online-Reservierungssystem von Booking.com, über das Unterkünfte ihre Zimmer zur Buchung anbieten und Gäste diese Zimmer reservieren können sowie den Service der Zahlungsabwicklung, den Kundendienst und die Kommunikationsdienste.
2.1 Information zur Unterkunft
2.1.1 Die Informationen, die die Unterkünfte für die Verwendung auf den Plattformen zur Verfügung stellen, beinhalten Details zur Unterkunft (darunter Bilder, Fotos und Beschreibungen), seine Annehmlichkeiten und Services, die buchbaren Zimmer, Preisangaben (einschließlich aller entsprechenden Steuern, Abgaben, Zusatzgebühren und Kosten) und Verfügbarkeiten, Bestimmungen zu Stornierungen und Nichtanreisen sowie andere Bestimmungen und Beschränkungen (die „Information zur Unterkunft") und entsprechen den Formaten und Standards von Booking.com. Die Informationen zur Unterkunft beinhalten keine Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen (inklusive Skype-Adressen) oder Social Media Webseite/App/Plattform (inklusive Twitter und Facebook) mit direktem Hinweis auf die Unterkunft oder ihre Webseite(n), Apps, Plattformen, Anwendungen und/oder andere Instrumente, oder auf die Webseite(n), Apps, Plattformen, Anwendungen und/oder andere Instrumente Dritter. Booking.com behält sich das Recht vor, Informationen, die fehlerhaft oder unvollständig sind oder gegen die Geschäftsbedingungen dieses Vertrags verstoßen, zu bearbeiten oder zu entfernen.
2.1.2 Die Unterkunft gewährleistet und verpflichtet sich, dass die Informationen zur Unterkunft jederzeit wahrheitsgetreu, fehlerfrei und nicht irreführend sind. Die Unterkunft ist zu jeder Zeit für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen zur Unterkunft verantwortlich; dazu zählen auch zusätzliche Verfügbarkeiten von Zimmern für besondere Zeiträume oder außergewöhnliche (wesentlich zur Benachteiligung beitragende) Ereignisse oder Situationen (wie Renovierungen oder Bauarbeiten am oder nahe der Unterkunft). Die Unterkunft aktualisiert die Informationen zur Unterkunft täglich (falls nötig auch öfter) und kann über das Extranet jederzeit i) die Raten der verfügbaren, buchbaren Zimmer und ii) die Anzahl sowie die Kategorie der verfügbaren Zimmer ändern.
2.1.3 Die von der Unterkunft für die Plattformen zur Verfügung gestellten Informationen bleiben das alleinige Eigentum der Unterkunft. Die von der Unterkunft zur Verfügung gestellten Informationen können von Booking.com editiert oder verändert und anschließend in andere Sprachen übersetzt werden; die Übersetzungen bleiben das alleinige Eigentum von Booking.com. Der editierte und übersetzte Inhalt wird ausschließlich von Booking.com auf den Plattformen verwendet und darf von der Unterkunft nicht (in irgendeiner Art und Weise) für einen anderen Absatz- oder Vertriebsweg oder Zweck genutzt werden. Änderungen und Aktualisierungen der Beschreibungen der Unterkunft sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Booking.com gestattet.
2.1.4 Sofern nicht anders mit Booking.com vereinbart, bearbeitet die Unterkunft alle Änderungen, Aktualisierungen und/oder Ergänzungen der Informationen zur Unterkunft (darunter Preise, Verfügbarkeiten und Zimmer) direkt und online über das Extranet oder auf einem anderen Weg, den Booking.com gegebenenfalls angeben kann. Aktualisierungen und Änderungen von Bildern, Fotos und Beschreibungen werden so schnell wie möglich von Booking.com bearbeitet.
2.2 Parität und Zimmerbeschränkungen
2.2.1 Die Unterkunft gewährt Booking.com Raten- und Verfügbarkeitsparität („Parität").
Ratenparität bezeichnet den gleichen oder einen besseren Preis für dieselbe Unterkunft, die gleiche Zimmerkategorie, das gleiche Datum, die gleiche Bettkategorie, die gleiche Anzahl an Gästen, die gleichen oder besseren Annehmlichkeiten und Zusatzleistungen (z.B. kostenfreies Frühstück, WLAN, früher/später Check-out), die gleichen oder besseren Beschränkungen und Bestimmungen, darunter Buchungsänderungen und Stornierungsbedingungen, wie er auf den Webseiten, Apps oder in den Call-Centern (inklusive dem Kundenreservierungssystem) der Unterkunft oder direkt in der Unterkunft sowie bei einem Wettbewerber von Booking.com (darunter Online- und Offline-Reservierungs- oder Buchungsagenturen sowie Vermittler) und/oder bei einem anderen Dritten (online oder offline), der ein Geschäftspartner der Unterkunft ist oder auf irgendeine andere Weise mit der Unterkunft verbunden ist, angeboten wird. Ratenparität gilt nicht für Raten für eine geschlossene Nutzergruppe (eine „geschlossene Nutzergruppe" ist eine Gruppe mit festgelegten Einschränkungen und nicht-automatischer Mitgliedschaft, in der: (i) die Nutzer sich aktiv für eine Mitgliedschaft entscheiden, (ii) die von der geschlossenen Nutzergruppe genutzten Schnittstellen - sowohl online also auch mobil - passwortgeschützt sind, (iii) die Mitglieder der geschlossenen Nutzergruppe ein Kundenprofil ausgefüllt haben und (iv) die Nutzer, denen die Rate angeboten oder zur Verfügung gestellt wurde, bereits mindestens eine Buchung als Mitglied der geschlossenen Nutzergruppe getätigt haben), vorausgesetzt, dass die angebotenen Raten nicht (direkt oder indirekt) öffentlich verfügbar sind oder gemacht werden. Wird eine Rate für die geschlossene Nutzergruppe (direkt oder indirekt) von der Unterkunft, einem (direkten/indirekten) Wettbewerber von Booking.com oder einer dritten Partei (Plattform) (einschließlich allen (Meta-)Suchmaschinen oder Preisvergleichsseiten) öffentlich verfügbar gemacht, hat Booking.com für diese Rate Anspruch auf Ratenparität.
Verfügbarkeitsparität bedeutet, dass die Unterkunft Booking.com Verfügbarkeiten (d.h. verfügbare Zimmer zur Buchung auf der Plattform) bietet, die mindestens genauso vorteilhaft sind wie diejenigen, die Wettbewerbern von Booking.com (darunter Online- und Offline-Reservierungs- oder Buchungsagenturen sowie Vermittler) und/oder anderen Dritten (online oder offline), die Geschäftspartner der Unterkunft oder auf irgendeine andere Weise mit der Unterkunft verbunden sind, angeboten werden.
2.2.2 Die Beschränkungen und Bedingungen (einschließlich des Zimmerpreises) für Zimmer, die auf der Booking.com-Plattform zur Buchung angeboten werden, müssen immer in Übereinstimmung mit Abschnitt 2.2.1 sein und für alle Beteiligten (einschließlich der Kunden) sinnvoll sein.
2.2.3 Booking.com ist berechtigt, auf eigene Kosten bis maximal auf Höhe der Kommission, einen Rabatt auf den Zimmerpreis zu gewähren.
2.2.4 Die Unterkunft ist im Sinne dieses Vertrages und der Verfügbarkeitsparität gemäß Abschnitt 2.2.1 dazu angehalten Booking.com Zugang zu allen Zimmerkategorien (einschließlich verschiedener Richtlinien und Einschränkungen) und verfügbaren Raten während der Vertragsdauer zu gewähren (in Zeiträumen mit niedriger und hoher Nachfrage (einschließlich Messen, Kongressen und Veranstaltungen)).
2.3 Kommission
2.3.1 Die Unterkunft zahlt Booking.com für jede Zimmerreservierung eines Gasts über die Plattformen eine Kommission (die „Kommission"), die gemäß Abschnitt 2.3.2 berechnet wird. Die Zahlung erfolgt gemäß Abschnitt 2.4.
2.3.2 Die Gesamtkommission pro Reservierung entspricht dem Mehrfachen aus i) der Anzahl der tatsächlichen Übernachtungen des Gasts in der Unterkunft, ii) dem gebuchten Preis pro Zimmer und Nacht (inklusive MwSt., Umsatzsteuer und anderen geltenden nationalen, behördlichen, regionalen, staatlichen, kommunalen oder lokalen Steuern oder Abgaben (die „Steuern") sowie anderen Extras, Kosten und Gebühren, die zum Zeitpunkt der Buchung eines Gasts auf den Plattformen im angebotenen Preis enthalten sind (dazu zählen Kosten für Frühstück, Mahlzeiten (Halbpension oder Vollpension) und Leihräder sowie Gebühren für einen späten Check-out bzw. frühen Check-in oder eine zusätzliche Person, Resort-Gebühren, Kosten für Zustellbetten und Theaterkarten sowie Servicegebühren etc.), iii) der Anzahl der vom Gast gebuchten Nächte und iv) dem im Vertrag festgesetzten Kommissionssatz (gegebenenfalls zzgl. MwSt/Steuern).
Um Zweifel auszuschließen, stimmt die Unterkunft hiermit zu und bestätigt, dass Booking.com bei einer durchgeführten Zahlung des Zimmerpreises durch den Gast an die Unterkunft gemäß der Klausel 4.4 (Zahlungsabwicklungen) die Kommission im Falle einer Nichtanreise oder Stornierung gemäß Klausel 4.4.8 berechnen wird.
In allen anderen Fällen wird die Kommission aus folgenden Gründen berechnet:
(a) Überbuchung: zu jeder Zeit und ungeachtet der (erfolgreichen/nicht erfolgreichen) Berechnung oder Erlassung des Zimmerpreises, und/oder
(b) berechnete Stornierung und/oder berechnete Nichtanreise: Booking.com berechnet Kommission, wenn ein Partner dem Gast den Zimmerpreis und/oder die Kosten bei Nichtanreise/Stornierung für (zahlungspflichtige) Stornierungen und/oder Nichtanreisen in Rechnung stellt.
Die Kommission wird zu jeder Zeit in Übereinstimmung mit der bestätigten Buchung berechnet.
Benachrichtigungen über einen Erlass des Zimmerpreises oder der Kosten (bei Nichtanreise/Stornierung) im Falle einer Nichtanreise oder einer berechneten Stornierung sowie Benachrichtigungen über ungültige Zahlungsmethoden für Buchungen, markiert als Nichtanreise oder stornierte Buchungen, müssen stets ab Mitternacht am Tag nach dem geplanten Check-out-Datum innerhalb von 48 Stunden erstellt werden (Beispiel: Check-out ist am 1. März um 14:00 Uhr, d.h. der Erlass muss vor dem 3. März bis 23:59 Uhr (Zeitzone der Unterkunft) erfolgt sein).
Nach Erhalt der Benachrichtigung über den Erlass wird Booking.com den Gast dementsprechend informieren und die Unterkunft muss die Erstattung sofort durchführen (falls zutreffend).
Bei einer fehlenden Benachrichtigung von Seiten der Unterkunft an Booking.com (Erlass, ungültige Kreditkarte) nimmt Booking.com an, dass die Unterkunft dem Gast die Kosten erfolgreich berechnet hat und Booking.com wird die Kommission dementsprechend in Rechnung stellen.
2.3.3 Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, versteht sich der dem Gast auf den Plattformen angegebene Preis inklusive MwSt., Umsatzsteuer, Gebühren und allen anderen (nationalen, behördlichen, regionalen, staatlichen, kommunalen oder lokalen) Steuern, Kosten, Gebühren oder Abgaben (diese anderen Steuern, Kosten und Abgaben können im Voraus ohne weitere Anmerkungen in angemessener Weise eingerechnet sein).
2.3.4 Muss dem Gast gemäß einem gültigen Gesetz, einer Regel oder einer Gesetzgebung, die für die Unterkunft gelten (oder einer Änderung oder eines Inkrafttretens einer solchen Regelung), der Preis inklusive MwSt., Umsatzsteuer und allen anderen (nationalen, behördlichen, regionalen, staatlichen, kommunalen oder lokalen) Steuern, Kosten oder Abgaben angezeigt werden, passt die Unterkunft den Preis im Extranet, in Übereinstimmung mit den Abschnitten 2.1.2 und 2.1.4 so schnell wie möglich an, spätestens jedoch 5 Werktage nach i) der Änderung oder des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes, der Regel oder der Gesetzgebung, die für eine Unterkunft gelten, oder ii) der Benachrichtigung hierüber durch Booking.com.
2.3.5 Im Extranet werden die Details für die über die Plattformen für die Unterkunft gemachten Reservierungen und die entsprechende Kommission aufgeführt. Am 1. Tag jedes Monats wird im Extranet eine Online-Reservierungsübersicht (die „Online-Reservierungsübersicht") veröffentlicht, die die Reservierungen aller Gäste aufführt, deren Abreisetage im vorangegangenen Monat liegen.
2.4 Zahlung der Kommission
2.4.1 Die Kommission für eine Buchung in dem Kalendermonat, in den der (geplante) Abreisetag des Gasts fällt, wird im darauffolgenden Kalendermonat in Rechnung gestellt und gezahlt (ausgenommen kostenfreier Stornierungen, die über Booking.com sowie in Übereinstimmung mit den Stornierungsbedingungen der Unterkunft vorgenommen werden); es gelten die folgenden Bedingungen:
(a) Rechnungen werden monatlich gestellt und der Unterkunft online übermittelt oder per Post, per Fax oder E-Mail gesendet (nach Ermessen von Booking.com).
(b) Die Kommission, die für einen Monat in Rechnung gestellt wird, wird von der Unterkunft innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gezahlt.
(c) Die Zahlung erfolgt von der Unterkunft direkt an Booking.com per Bankeinzug oder, falls dies im Bankensystem der entsprechenden Bank nicht möglich ist, per Überweisung (auf ein von Booking.com bezeichnetes Bankkonto). Booking.com kann (den entsprechenden Teil) der Rechnung gemäß Abschnitt 4.4 für Reservierungen, deren Zahlung gemäß Abschnitt 4.4 abgewickelt wurden, begleichen. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird darauf hingewiesen, dass andere Zahlungsarten (wie die Zahlung per Scheck oder über Zahlungsagenturen) von Booking.com nicht bearbeitet werden und deshalb nicht akzeptiert werden können. Die Unterkunft trägt alle Bankgebühren, die für den Transfer der Zahlungen entstehen.
(d) Alle Kommissionszahlungen aus diesem Vertrag müssen in frei verfügbaren Geldmitteln, ohne Abzug oder Aufrechnung erfolgen sowie frei von Abzügen sein, die jetzt oder in Zukunft von einer Regierungs-, Finanz- oder sonstigen Behörde für oder wegen Steuern, Abgaben, Einfuhrgebühren, Zollabgaben, Gebühren, Kosten und andere(r) Einbehaltungen verlangt werden. Ist die Unterkunft verpflichtet einen solchen Abzug oder eine solche Einbehaltung zu leisten, zahlt sie an Booking.com den zusätzlichen Betrag, der nötig ist, damit Booking.com den vollständigen Betrag (netto) erhält, wie er vor dem Abzug in der Rechnung vereinbart war. Die Unterkunft ist verantwortlich und haftet für die Zahlung und die Übermittlung aller Steuern, Abgaben, Einfuhrgebühren, Zollabgaben, Gebühren, Kosten und anderer Einbehaltungen auf die vollständige Zahlung der Kommission (netto) von der Unterkunft an Booking.com.
(e) Die monatliche Kommission wird von der Unterkunft in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung (gegebenenfalls zum aktuellen Wechselkurs) gezahlt. Booking.com erstellt die Rechnungen nach eigenem Ermessen entweder in einer Hauptwährung (z.B. EUR/USD) oder der lokalen Währung der Unterkunft. Folglich wird der Kommissionsbetrag auf der Basis des Wechselkurses des letzten Tages des Rechnungsmonats in die lokale Währung der Unterkunft oder eine der Hauptwährungen umgerechnet (und nicht auf Basis des Abreisedatums). Die Umrechnung erfolgt zum genutzten oder bekannt gegebenen Interbankkurs (Schlussatz 16:00 Uhr EST) der internationalen Großbanken oder eines von Booking.com gelegentlich beauftragten Serviceunternehmens.
2.4.2 Die Unterkunft ist dafür verantwortlich, die entsprechenden Steuern auf die Kommission an Booking.com gemäß den entsprechenden Steuerbestimmungen sowie der Praxis und den Anfragen der Steuerbehörden einzubehalten und zu melden (wie in Abschnitt 2.4.1 unter d) genannt). Die Unterkunft ist für die Zahlung und Übermittlung der Steuern auf die Kommissionszahlung zuständig sowie für die damit verbundenen Zinsen und Sanktionen durch die Steuerbehörden bei Zahlungsverzug falls Steuern auf die Kommission nicht einbehalten und gemeldet wurden. Die Unterkunft ist alleinverantwortlich für die Verhandlung und Entscheidung der steuerlichen Behandlung der Kommissionszahlungen mit den entsprechenden Steuerbehörden. Auf Anfrage von Booking.com muss die Unterkunft Booking.com umgehend (kopierte/gescannte) Abzüge der Steuerzahlungsbescheide/Steuerbefreiungsbescheide jeder Kommissionszahlung zur Verfügung stellen. Die Unterkunft erklärt, dass Sie ordnungsgemäß bei den zuständigen Steuerbehörden (einschließlich des (örtlichen) Finanzamtes) als Hotel oder Unterkunftsanbieter registriert ist.
2.4.3 Im Falle von Streitigkeiten zwischen Booking.com und der Unterkunft (z.B. über die Höhe der Kommission) wird der unstrittige Betrag der Kommission in Vereinbarung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgezahlt, unabhängig von Stand und Art der Streitigkeiten.
2.4.4 Bei Zahlungsverzug behält sich Booking.com das Recht vor, Zinsen zu erheben, die im Vertrag festgesetzte Dienstleistung auszusetzen (z. B. durch das zeitweilige Sperren der Unterkunft auf den Plattformen) und/oder eine Bankgarantie oder eine andere Form der finanziellen Sicherheit von der Unterkunft zu verlangen.
2.4.5 Die Unterkunft zahlt nach der ersten Aufforderung durch Booking.com eine Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens der Summe der 3 höchsten Rechnungen von Booking.com oder eines anderen Betrags, der von Booking.com nach eigenem Ermessen festgelegt wird (die „Sicherheitsleistung"). Die Sicherheitsleistung dient Booking.com als Garantie für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung der Unterkunft aus diesem Vertrag. Bei Vertragsende werden die Sicherheitsleistung bzw. der Restbetrag nach Abzug von ausstehenden Kommissionszahlungen, Minderzahlungen und anderen an Booking.com fälligen Kosten innerhalb von 30 Tagen abzüglich aller ausstehenden Verpflichtungen und Verbindlichkeiten (darunter auch die Zahlung der ausstehenden Kommission) vollständig an die Unterkunft rückerstattet. Falls die ausstehende Kommission die Sicherheitsleistung übersteigt oder die Unterkunft regelmäßig die Zahlung der Kommission nicht bei Fälligkeit leistet, zahlt die Unterkunft nach der ersten Aufforderung von Booking.com als weitere Sicherheitsleistung einen zusätzlich von Booking.com verlangten Betrag. Booking.com wird das (Zahlungs-)Verhalten der Unterkunft beobachten und kann die Sicherheitsleistung an die Unterkunft nach einer Prüfung zurückzahlen (die dafür verwendeten Kriterien liegen im Ermessen von Booking.com). Die Höhe der Sicherheitsleistung beschränkt oder begrenzt in keinem Fall die Haftung der Unterkunft aus diesem Vertrag. Auf die Sicherheitsleistung werden keine Zinsen berechnet.
2.5 Reservierung, Gästereservierung, Beschwerden und „Wir bieten den gleichen Preis”
2.5.1 Nach jeder Reservierung durch einen Gast auf der Plattform erhält die Unterkunft von Booking.com eine Bestätigung mit Informationen zu Anreisedatum, Anzahl der Übernachtungen, Zimmertyp (einschließlich Raucher/Nichtraucher (soweit verfügbar)), Zimmerpreis, Name, Adresse und Kreditkartendaten des Gastes („Kundendaten") sowie speziellen Anfragen des Gastes. Booking.com ist weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen (darunter die Kreditkarteninformationen) und Daten des Gasts noch für die Zahlungsverpflichtungen des Gasts bezüglich seiner (Online-) Reservierung verantwortlich. Die Unterkunft überprüft und bestätigt im Extranet regelmäßig (jedoch mindestens einmal täglich) (den Status der) Reservierungen.
2.5.2 Durch die Reservierung auf den Plattformen entsteht ein direkter Vertrag (und somit ein Rechtsverhältnis) und zwar ausschließlich zwischen der Unterkunft und dem Gast (die „Gästereservierung").
2.5.3 Die Unterkunft ist verpflichtet, einen Gast als ihren Vertragspartner zu akzeptieren und die Online-Reservierung gemäß den Informationen zur Unterkunft (einschließlich des Preises) auf den Plattformen zum Zeitpunkt der Reservierung und gemäß der Buchungsbestätigung, inklusive ergänzender Informationen und/oder angegebener Wünsche des Gasts, zu bearbeiten.
2.5.4 Abgesehen von den in der Buchungsbestätigung festgelegten Kosten, Extras und Gebühren stellt die Unterkunft dem Kunden keine Bearbeitungsgebühren oder Verwaltungskosten in Rechnung, ganz gleich welche Zahlungsmethode gewählt wird (z.B. Kreditkartenzahlung).
2.5.5 Beschwerden und Forderungen bezüglich der Unterkunft (oder der von der Unterkunft angebotenen, geänderten oder zur Verfügung gestellten Produkte oder Leistungen) oder besonderer Anfragen des Gasts werden von der entsprechenden Unterkunft ohne Vermittlung oder Mitarbeit von Booking.com bearbeitet. Booking.com ist für solche Forderungen durch Gäste nicht verantwortlich und lehnt diesbezüglich jede Haftung ab. Nach eigenem Ermessen kann Booking.com jederzeit (a) dem Gast einen Kundendienst anbieten, (b) als Vermittler zwischen der Unterkunft und einem Gast dienen, (c) dem Gast auf Kosten der Unterkunft eine gleichwertige oder bessere Unterkunft anbieten, falls die Unterkunft überbucht ist, oder andere materielle Mängel oder Beschwerden bezüglich der Unterkunft auftreten, oder (d) den Gast auf eine andere Weise bei der Kommunikation mit der Unterkunft oder bei Schritten gegen die Unterkunft unterstützen.
2.5.6 Im Fall einer wirksamen Forderung eines Gastes im Rahmen von „Wir bieten den gleichen Preis” informiert Booking.com die Unterkunft unverzüglich von dieser Forderung und stellt der Unterkunft alle entsprechenden Informationen bezüglich der Forderung zur Verfügung. Die Unterkunft passt den Preis/die Preise auf der Booking.com Plattform unverzüglich in gegebenem Maße an, sodass der niedrigere Preis für weitere Buchungen verfügbar ist. Darüber hinaus passt die Unterkunft unverzüglich den Reservierungspreis des entsprechenden Gasts an. Nach der Abreise des Gasts bietet die Unterkunft das Zimmer zum niedrigeren Preis an und begleicht die Differenz zwischen dem gebuchten und dem niedrigeren Preis, indem entweder i) dem Gast der niedrigere Preis in Rechnung gestellt wird oder ii) dem Gast die Differenz zwischen den beiden Preisen (in bar) erstattet wird.
2.6 Überbuchung und Stornierung
2.6.1 Die Unterkunft ist verpflichtet, die gebuchten Zimmer zur Verfügung zu stellen und, falls die Unterkunft ihre in diesem Vertrag bestimmten Pflichten aus welchem Grund auch immer nicht erfüllen kann, Booking.com unverzüglich über den Kundenservice (customer.service@booking.com mit der Betreffzeile Overbooking) zu informieren. Anschließend bemüht sich die Unterkunft nach besten Kräften, alternative Lösungen gleicher oder besserer Qualität auf eigene Kosten anzubieten, falls Booking.com keine alternative Unterkunft zur Verfügung gestellt hat (die von der Unterkunft gegenüber Booking.com bestätigt wurde). Falls bei der Ankunft kein Zimmer verfügbar ist, verpflichtet sich die Unterkunft:
(a) eine angemessene, alternative Unterkunft zu finden, gleicher oder besserer Qualität im Vergleich zu der Unterkunft, in der der Gast die garantierte Buchung durchgeführt hat;
(b) einen kostenfreien privaten Transfer zu der alternativ angebotenen Unterkunft für den Gast und seine Mitreisenden, die in der garantierten Buchung des Gasts aufgeführt sind, anzubieten, und
(c) Booking.com und/oder dem Gast alle Ausgaben und Unkosten (z. B. Kosten für eine alternative Unterkunft, Transportkosten, Telefonkosten) zu erstatten, die der Gast und/oder Booking.com auf Grund der Überbuchung zu tragen hatte. Jegliche Kosten, die Booking.com in diesem Zusammenhang zurückerstattet werden müssen, müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung gezahlt werden.
2.6.2 Die Unterkunft ist nicht berechtigt, eine Online-Reservierung zu stornieren.
2.6.3 Bei Stornierungen, die ein Gast vor dem Zeitpunkt und dem Datum, ab dem eine Stornierungsgebühr zu entrichten ist, durchführt, werden keine Kommissionszahlungen fällig. Stornierungen, die ein Gast nach dem Zeitpunkt und dem Datum, ab dem eine Stornierungsgebühr zu entrichten ist, durchführt, bringen eine Kommission gemäß der Bedingungen dieses Vertrages mit sich.
2.7 Kreditkartengarantie
2.7.1 Mit Ausnahme der Buchungen, die über die Zahlungsabwicklung gezahlt werden (in welchem Fall Abschnitt 2.7 nicht anwendbar ist), wird die Buchung garantiert, indem der Gast oder die Person, die die Buchung durchführt, seine/ihre Kreditkarteninformationen bei der Buchung angibt. Die Unterkunft ist verpflichtet, jede Kreditkarte eines großen Instituts (inklusive Master Card, Visa, und American Express) als Buchungsgarantie zu akzeptieren. Die Unterkunft trägt die Verantwortung für die Prüfung der Gültigkeit dieser Kreditkarteninformationen, die (Vor-) Autorisierung der Kreditkarte und das Kreditlimit zum Zeitpunkt der gebuchten Übernachtung(en). Bei Eingang einer Buchung ist die Unterkunft verpflichtet, die Kreditkarte unverzüglich zu prüfen und eine Vorautorisierung durchzuführen. Wenn die Kreditkarte keine Garantie bietet, muss die Unterkunft Booking.com unverzüglich darüber informieren, damit Booking.com den Gast darum bitten kann, seine Buchung auf eine andere Art zu garantieren. Wenn dies der Gast nicht kann oder möchte, ist Booking.com berechtigt, die Buchung auf Wunsch der Unterkunft zu stornieren. Ist die Kreditkarte (oder eine andere vom Gast gegeben Garantie) aus irgendeinem Grund unwirksam oder ungültig, ist dies stets auf Rechnung und Gefahr der Unterkunft. Für Buchungen, die von Booking.com gemäß Abschnitt 2.7.1 storniert werden, wird keine Kommission berechnet.
2.7.2 Unterkünfte, die eine Belastung der Kreditkarte vor dem Anreisedatum vornehmen möchten, müssen sicherstellen, dass die Konditionen der Vorauszahlung (einschließlich der besonderen Bestimmungen für Angebote sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich solcher Vorauszahlung) in den Informationen zur Unterkunft enthalten und dem Gast vor Durchführung seiner Buchung verfügbar sind.
2.7.3 Die Unterkunft ist für das Inrechnungstellen des Aufenthaltes, der Gebühr bei Nichterscheinen und der Stornierungsgebühr (einschließlich der anzuwendenden Steuern, die von der Unterkunft an die zuständige Steuerbehörde zu entrichten sind) verantwortlich. Kreditkarten werden in der Währung belastet, die bei der Reservierung des Gasts angegeben ist. Wo dies nicht möglich ist, behält sich die Unterkunft das Recht vor, die Kreditkarte des Gasts in einer anderen Währung zu einem angemessenen Wechselkurs zu belasten.
2.7.4 Sollte die Unterkunft nur Barzahlungen für die Übernachtung akzeptieren, werden von Booking.com keine Kreditkartendetails, die als Buchungsgarantie angegeben wurden, an die Unterkunft (sogenannte „nur Bargeld akzeptierende Unterkunft“ oder "COA") weitergegeben.
2.8 Datenschutz, Nachrichten und Nutzung
Die Unterkunft erkennt an und stimmt zu, dass die Richtlinien zu Datenschutz und Nachrichten-Tools von Booking.com Bestandteile dieser Vereinbarung sind. Die Richtlinien zu Datenschutz und Nachrichten-Tools von Booking.com werden in Anhang 1 dargelegt.
2.9 Direkt an Gäste gerichtete Werbemaßnahmen
Die Unterkunft erklärt sich einverstanden, Gäste, die sie über Booking.com gewonnen hat, nicht direkt zu kontaktieren, weder durch online oder offline Werbemaßnahmen noch durch angeforderte oder unangeforderte E-Mails.
2.10 Höhere Gewalt
Im Falle von höherer Gewalt stellt die Unterkunft den Gästen, die von einem Ereignis der höheren Gewalt betroffen sind, Gebühren, Kosten, Ausgaben oder andere Beträge nicht in Rechnung (dies gilt auch für den (nicht erstattbaren) Zimmerpreis oder die Nichtanreise, die (Änderungen einer) Reservierung oder die Stornierungsgebühr) für i) eine Stornierung oder Änderung der Reservierung des Gastes oder ii) den Teil der Reservierung, der aufgrund des Ereignisses der höheren Gewalt nicht in Anspruch genommen wurde. Im Falle eines begründeten Zweifels, ist die Unterkunft berechtigt, den Gast aufzufordern, einen angemessenen Nachweis zu erbringen, der den Zusammenhang zwischen dem Ereignis der höheren Gewalt und der Stornierung, dem Nichterscheinen oder der Änderung der Reservierung belegt (und auf Anfrage stellt die Unterkunft Booking.com eine Kopie dieses Nachweises zu). Damit Booking.com eine Stornierung, Nichtanreise oder Änderung einer Reservierung, die aufgrund eines Ereignisses der höheren Gewalt entstanden ist, registrieren kann, verpflichtet sich die Unterkunft, Booking.com innerhalb von 2 Geschäftstagen a) nach dem geplanten Abreisedatum bei Nichtanreise oder Stornierung oder b) nach dem Check-out der tatsächlichen Übernachtungen zu informieren. Booking.com berechnet im Falle einer registrierten Nichtanreise oder Stornierung oder für den Teil der Buchung, der aufgrund des Ereignisses der höheren Gewalt nicht in Anspruch genommen wurde, keine Kommission.
3.1 Die Unterkunft gewährt Booking.com hiermit ein nicht ausschließliches, gebührenfreies und weltweites Recht sowie eine Lizenz (oder Sublizenz, sofern anwendbar):
(a) die, als Geistiges Eigentum der Unterkunft bestimmten Gegenstände, wie sie von der Unterkunft gemäß dieses Vertrages gegenüber Booking.com eingeräumt wurden, und die für Booking.com notwendig sind, um seine Rechte geltend zu machen und seine Pflichten innerhalb dieses Vertrages zu erfüllen, zu nutzen, zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten, zu vermitteln und in irgendeiner Form verfügbar zu machen und darzustellen,
(b) die Information zur Unterkunft zu nutzen, zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen, zu verarbeiten, zu verbreiten und zu verwenden (und uneingeschränkt öffentlich zu verwenden, zu ändern, zu bearbeiten, zu vermitteln, zu vervielfältigen, zu kopieren und in welcher Art auch immer zu veröffentlichen).
3.2 Booking.com behält sich das Recht vor, die Information der Unterkunft (einschließlich dem entsprechenden Geistigen Eigentum) der Unterkunft und die von der Unterkunft auf den Plattformen gemachten Angebote über oder in Zusammenarbeit mit den Partnerunternehmen und/oder Dritte (die „Plattformen Dritter") (die Webseite(n), Apps, Plattformen, Anwendungen und/oder andere Instrumente von Partnerunternehmen und/oder Dritten), sowie alle solche weiteren Rechte und Lizenzen, die in diesem Vertrag vereinbart wurden, zu unterlizenzieren, verfügbar zu machen, zu offenbaren und anzubieten.
3.3 Booking.com haftet der Unterkunft gegenüber nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Plattformen Dritter. Einziges Rechtsmittel der Unterkunft bezüglich Plattformen Dritter ist, (i) Booking.com zu beauftragen (die das Recht aber nicht die Pflicht haben) die Zusammenarbeit mit solchen Plattformen Dritter auszusetzen oder einzustellen, oder (ii) diesen Vertrag zu kündigen, alles gemäß der in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen.
4.1 Ranking
4.1.1 Die Reihenfolge, in der Unterkünfte auf den Plattformen erscheinen (das „Ranking"), wird automatisch und ausschließlich von Booking.com generiert. Das Ranking basiert auf verschiedenen Faktoren wie unter anderem auf der von der Unterkunft zu zahlenden Kommission, der von der Unterkunft festgelegten Mindestverfügbarkeit, der Anzahl der Buchungen im Verhältnis zu der Besucheranzahl auf der entsprechenden Seite der Unterkunft auf der Plattform (die „Conversion"), dem über die Webseiten generierten Umsatz der Unterkunft, der Stornierungsquote, dem Gästebewertungsergebnis, dem Verlauf in der Kundenbetreuung, der Anzahl und Art von Gästebeschwerden und der fristgerechten Zahlung der Kommission der Unterkunft.
4.1.2 Für die Unterkunft besteht die Möglichkeit, ihr eigenes Ranking positiv zu beeinflussen, indem sie die Höhe der Kommission und die Verfügbarkeiten zu bestimmten Zeiten ändert und kontinuierlich die weiteren Faktoren verbessert. Da das Ranking der Unterkunft automatisch generiert wird, können keine Forderungen bezüglich des Rankings gegenüber Booking.com geltend gemacht werden. Ein Faktor des automatischen Rankings (wie nachstehend definiert) ist die fristgerechte Zahlung, d.h., dass sich eine nicht fristgerechte Zahlung negativ auf das Ranking auswirkt.
4.2 Gästebewertungen
4.2.1 Nach dem Aufenthalt des Gasts in der Unterkunft, bittet Booking.com den Gast, seinen Aufenthalt in der Unterkunft unter bestimmten Gesichtspunkten zu bewerten und für bestimmte Eindrücke während seines Aufenthaltes Punkte zu vergeben.
4.2.2 Booking.com behält sich das Recht vor, diese Kommentare und Punkte auf der Plattform zur veröffentlichen. Das Mutterunternehmen und die Unterkunft nehmen zur Kenntnis, dass Booking.com nur Verteiler (ohne Verpflichtung zur Überprüfung der Richtigkeit) und nicht Verfasser dieser Kommentare ist.
4.2.3 Booking.com verpflichtet sich die Gästebewertungen sorgfältig bezüglich Obszönitäten und Personennamen zu überprüfen. Booking.com behält sich das Recht vor, unangemessene Bewertungen, die Obszönitäten oder Personennamen enthalten, abzulehnen, zu ändern oder zu entfernen.
4.2.4 Booking.com führt keine Gespräche und Verhandlungen sowie keinen Schriftverkehr mit der Unterkunft bezüglich (dem Inhalt oder der Folgen der Veröffentlichung oder Verbreitung) der auf den Webseiten angezeigten Gästebewertungen.
4.2.5 Booking.com trägt nicht die Verantwortung und haftet nicht für den Inhalt und die Folgen der (Veröffentlichung oder Verbreitung der) Kommentare oder Bewertungen.
4.2.6 Die Gästebewertungen sind zur ausschließlichen Nutzung durch Booking.com bestimmt und können auf den Plattformen veröffentlicht werden, denen Booking.com sie von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt. Booking.com hat das ausschließliche Eigentumsrecht für alle Rechte, Titel und Nutzungsansprüche (dem gesamten geistigen Eigentum) der Gästebewertungen. Die Unterkunft ist ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch Booking.com nicht berechtigt, (direkt oder indirekt) Gästebewertungen zu veröffentlichen, zu vermarkten, dafür zu werben, zu kopieren, zu scrapen, zu verlinken (durch Hyper- oder Deeplinks), zu integrieren, zu beziehen, zu benutzen, zu verbinden, zu teilen oder anderweitig zu nutzen.
4.3 (Online-) Marketing und PPC-Werbung
4.3.1 Booking.com ist berechtigt, für die Unterkunft Werbung zu machen, indem Booking.com den/die Namen der Unterkunft für Online-Marketing, einschließlich E-Mail-Marketing und/oder Pay-Per-Click-Werbung (PPC), verwendet. Booking.com initiiert Online-Marketingmaßnahmen nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten.
4.3.2 Die Unterkunft ist sich der Arbeitsweisen von Suchmaschinen, wie dem Durchsuchen von Inhalten und dem Ranking von Webseiten (URLs), bewusst. Booking.com erklärt sich einverstanden, dass die Unterkunft, wenn sie ein Verhalten Dritter Plattformen bemerkt, das gegen das Geistige Eigentumsrecht der Unterkunft verstößt, Booking.com schriftlich über die Details des Missbrauchs in Kenntnis setzt; Booking.com wird dann alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die betroffenen Dritten die nötigen Schritte zur Behebung des Missstands einleiten.
4.3.3 Die Unterkunft verpflichtet sich, von der Marke/dem Logo von Booking.com (inklusive des Handels- und Markenzeichens, Dienstleistungsmarke oder ähnlicher Zeichen der Identitäts- und Ursprungsbezeichnung) weder direkt noch indirekt Gebrauch zu machen, sie anzuzeigen, aus ihr Nutzen zu ziehen, sie einzubinden oder auf irgendeine Weise auf sie zu verweisen. Dies betrifft auch den Kauf von Suchwörtern die zum Geistigen Eigentum von Booking.com gehören, jegliche Preisvergleichs- oder sonstige Zwecke (sei es auf der Plattform der Unterkunft oder einer Plattform, einem System, einer (Such-)Maschine oder anderes eines Dritten) es sei denn durch Booking.com schriftlich genehmigte Fälle. Der Unterkunft ist es untersagt jegliche (Pay-per-click) Werbung (direkt oder indirekt) auf (meta) Suchseiten zu nutzen oder zu erstellen, welche Werbung an relevante Unterkunfts-Landing-Pages auf Plattformen (weiter)leitet und verlinkt, auf denen die Unterkunft beworben, angezeigt und/oder inbegriffen ist (kein doppeltes Werben)..
4.4 Zahlungsabwicklung
4.4.1 Die Unterkunft stimmt zu und erkennt an, das Booking.com in seiner Funktion als Mittler in unregelmäßigen Zeitabständen und in bestimmten Ländern sowie für bestimmte Unterkünfte bestimmte Zahlverfahren für die An-/Abzahlung des Zimmerpreises (wie unten definiert) des Gastes an die Unterkunft abwickelt. Dazu gehören (je nach Verfügbarkeit) Banküberweisungen, Kreditkartenzahlungen oder andere Arten der Onlinezahlungen, die für und im Auftrag der Unterkunft (als vollständige Zahlung) (die „Zahlungsabwicklung“) vorgenommen werden. Booking.com kann von Zeit zu Zeit einen Dritten (den „Zahlungsabwickler”) damit beauftragen, die Zahlung abzuwickeln.
4.4.2 Die Unterkunft stimmt zu und erkennt an, dass für jede Buchung der Gesamtbetrag der Buchung wie Booking.com von der Unterkunft bekanntgegeben (einschließlich aller anfallenden Steuern, Gebühren, Kosten für Zusatz- und Extraleistungen, die während des Buchungsprozesses anfallen oder inbegriffen sind (z.B. Frühstück) (außer von Booking.com abweichend angegeben)) vom Zahlungsabwickler eingezogen und verarbeitet wird (der relevante Betrag im folgenden „Zimmerpreis" genannt) gemäß den anzuwendenden Zahlungsbedingungen der Unterkunft für die betreffende Buchung und wie auf der Plattform angezeigt.
4.4.3 Die Unterkunft stimmt zu und erkennt an, dass Booking.com von Zeit zu Zeit Zahlungsabwicklungen (einschließlich anderer (Online-)Zahlungsmethoden wie virtuelle Kreditkarten) für Folgendes nutzt: (i) die (An-/Ab-)Zahlung des Zimmerpreises des Gastes an die Unterkunft mittels des Zahlungsabwicklers als abschließende Verrechnung einer solchen Zahlung, und (ii) die Aufrechnung und Zahlung (a) der fälligen und ausstehenden Kommission für Reservierungen, die entsprechend Abschnitt 4.4 gezahlt worden sind und (b) für andere fällige Beträge, die die Unterkunft Booking.com schuldet mit dem Gesamtbetrag aller Zimmerpreise, die zu jeder Zeit durch den Zahlungsabwickler verarbeitet werden. Insofern die Finanzmittel zur Aufrechnung und Zahlung der fälligen Beträge an Booking.com nicht ausreichen, ist Booking.com berechtigt das betreffende Defizit mittels Bankeinzug (soweit möglich) oder mittels Verrechnung mit der Sicherheitsleistung (sofern vorhanden) auszugleichen oder die Unterkunft ist verpflichtet das betreffende Defizit nach der ersten Aufforderung seitens Booking.com auf ein Bankkonto wie von Booking.com von Zeit zu Zeit genannt zu zahlen. Booking.com ist berechtigt, die Zahlungsabwicklung zur Begleichung und Gegenrechnung jeglicher ausstehender Kommissionszahlungen zugunsten von Booking.com zu verwenden.
4.4.4 Die Unterkunft stimmt zu und erkennt an, dass sie (jederzeit und soweit anwendbar) für die Erhebung, Meldung, Überweisung, Einbehaltung und Zahlung von Steuern, (Zusatz)gebühren, Kosten für Zusatz- und Extraleistungen sowie Gebühren auf den Zimmerpreis (einschließlich der nicht im Zimmerpreis enthaltenen, anfallenden Steuern, (Zusatz-)gebühren, Kosten für Zusatz- und Extraleistungen) an die betreffenden Steuerbehörden verantwortlich ist sowie (soweit zutreffend) für die Überweisung, Einbehaltung und Zahlung der Steuern auf Kommissionen an die zuständigen Steuerbehörden. Sofern Booking.com nicht angegeben hat, dass bestimmte Steuern, Gebühren, Zusatzleistungen (z.B. Frühstück) und andere Beträge nicht im Zimmerpreis enthalten sind (die „ausgenommenen Bestandteile"), ist es der Unterkunft nicht erlaubt, dem Gast weitere Gebühren, Zahlungen oder andere Beträge zu berechnen, die nicht bereits im Zimmerpreis enthalten sind (außer die „ausgenommenen Bestandteile" (soweit zutreffend)).
4.4.5 Um den eingezogenen Betrag zu überweisen (nach Abzug und (falls zutreffend) Verrechnung der fälligen und ausstehenden Kommissionen, Gebühren, Kosten und anderer solcher Beträge, zahlbar an Booking.com) (der „Nettobetrag”), teilt die Unterkunft Booking.com die entsprechenden Angaben der Bank mit, an die der Betrag gezahlt werden soll. Alternativ erhält die Unterkunft eine virtuelle Kreditkarte (die „Virtuelle Kreditkarte”), an die der entsprechende Betrag gezahlt werden kann. Die virtuelle Kreditkarte kann ab dem Zeitpunkt der Reservierung autorisiert oder belastet werden. Bei der Zahlung per Bankeinzug: Booking.com oder der Zahlungsabwickler behält sich das Recht vor, den Nettobetrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Ende des Monats, an dem der Gast abgereist ist, an die Unterkunft zu überweisen. Die Unterkunft erkennt an, dass die erste Zahlung erst nach Verwirklichung der ersten Reservierung(en) erfolgt. Booking.com kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Zahlung des Zimmerpreises im Falle von (vermeintlichem oder vermutetem) (Kreditkarten-) Betrug oder Vertragsbruch einstellen. Die Unterkunft akzeptiert und erkennt an, das aufgrund von sich ändernden Wechselkursraten und Gebühren/Kosten der Banken, Kreditkartenfirmen und anderen Vermittlern (für den Einzug, die Verarbeitung und Zahlung der entsprechenden Beträge) Unterschiede zwischen dem Zimmerpreis (wie von der Unterkunft ins System geladen), dem eingezogenen Betrag und dem an die Unterkunft ausgezahlten Betrag auftreten können. Die Unterkunft trägt das Kurswechselrisiko und übernimmt die Gebühren und Kosten, die von ihren Banken für die Quittung und die Umrechnung des Zimmerpreises in Rechnung gestellt werden. Es werden keine Zinsen auf die Guthaben der Unterkunft beim Zahlungsabwickler oder einer anderen Partei gezahlt. Das entsprechende Guthaben auf der virtuellen Kreditkarte steht der Unterkunft für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Abreise des Gastes zur Verfügung.
4.4.6 Im Falle einer (vermeintlichen) betrügerischen Handlung der Unterkunft oder falls Booking.com dem Gesetz nach, per gerichtlicher Anordnung, (halb)staatlicher Anordnung oder Anweisung, eines Schiedsspruchs (oder ähnlicher Rechtsprechung), einer Vorladung oder den Stornierungsrichtlinien zur Erstattung des gesamten oder teilweisen Zimmerpreises (oder verpflichtet, hat Booking.com das Recht auf eine wiederholte Zahlung des Betrags von der Unterkunft, in der Höhe des Betrags, der dem Gast (zurück-)gezahlt wurde (und von der Unterkunft erhalten wurde).
4.4.7 Insofern die Unterkunft im Falles eines nicht-erstattbaren Zimmerpreises, der ganz oder teilweise gezahlt wurde, einer Erstattung (auch teilweise) zustimmt, ist Booking.com berechtigt, im Namen der Unterkunft, den an den Gast gezahlten Betrag mit anderen Beträgen, die vom Zahlungsabwickler eingezogen wurden, zu verrechnen. Anderenfalls soll - auf Anfrage der Unterkunft und nach Zustimmung von Booking.com - der entsprechende Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung von Booking.com an Booking.com gezahlt und überwiesen werden. Booking.com wird den entsprechenden Betrag sobald es organisatorisch und technisch möglich ist (sobald der Rechtsanspruch besteht), an den Gast weitergeben und wird der Unterkunft für diese Rückzahlung keine Kommission in Rechnung stellen.
4.4.8 Im Falle einer Nichtanreise oder Stornierung ist Booking.com berechtigt die Kommission über den entsprechenden Betrag des Zimmerpreises in Rechnung zu stellen, den die Unterkunft eingezogen oder überwiesen bekommen hat. Im Falle einer Überbuchung wird die Kommission gemäß Abschnitt 2.3.2. berechnet.
4.4.9 Die Unterkunft ist nur zur Ausstellung einer Rechnung für den Gast über den kompletten Betrag der Reservierung berechtigt (und übermittelt dem Gast nach der ersten Anfrage seinerseits eine Rechung) (einschließlich oder zusätzlich (wie nach geltendem Recht erforderlich) aller betreffenden Steuern, Gebühren und Aufschläge). Die Unterkunft erstellt (und sendet) Booking.com keine Rechnung über den Aufenthalt bzw. die Reservierung. Kein Bestandteil dieses Vertrages soll so ausgelegt werden oder implizieren, dass Booking.com als Eigenhändler oder (Wieder-)Verkäufer dieses Zimmers agiert.
5.1 Die Unterkunft sichert Booking.com zu und gewährleistet Booking.com, dass, gemäß der Bedingungen dieses Vertrages:
(i) die Unterkunft alle notwendigen Rechte, Befugnisse und die Handlungsvollmacht besitzt, (a) die betreffende Unterkunft, und (b) das Geistige Eigentum, wie es in der Information zur Unterkunft auf den Plattformen präsentiert oder verwendet wird, zu nutzen, zu betreiben, zu besitzen (soweit anwendbar), zu (unter)lizenzieren und von Booking.com auf der Plattform verfügbar machen zu lassen,
(ii) die Unterkunft alle Berechtigungen, Lizenzen und andere behördlichen Genehmigungen, Anmeldungen und Erfordernisse, die zur Leitung, Ausführung und Fortsetzung der Vorgänge und Geschäfte wie auch zur Bereitstellung der Unterkunft auf den Plattformen zur Reservierung (einschließlich Kurzaufenthalten) notwendig sind besitzt und erfüllt
(iii) der Preis für die Zimmer, wie er auf den Plattformen angegeben wird, dem besten verfügbaren Preis für einen vergleichbaren Aufenthalt der entsprechenden Unterkunft entspricht und der Gast keinen besseren Preis erhalten kann, indem er direkt in der Unterkunft, über einen dritten Anbieter oder ein anderes Medium oder einen anderen Vertriebsweg ein Zimmer bucht.
(iv) die Unterkunft (im Rahmen dieser Garantie zählen dazu sowohl der Betreiber als auch der Besitzer der Unterkunft) und ihr Führungspersonal und (die direkten, indirekten und tatsächlichen (begünstigten)) Besitzer (und deren Führungspersonal) keine Verbindung oder Beziehung pflegen, kein Teil, nicht beteiligt oder unter Kontrolle, Führung oder Eigentum von den Folgenden sind:
(a) Terroristen oder terroristischen Vereinigungen und Organisationen;
(b) Parteien / Personen, die (i) in der Liste der gesondert aufgeführten Personen/Einrichtungen oder der nicht zugelassenen Personen/Einrichtungen (Specially Designated Nationals/Entities) aufgeführt werden oder (ii) auf andere Weise einem Handelsembargo oder Finanz-, Wirtschafts- und Handelssanktionen unterliegen, und
(c) Parteien / Personen, die sich der Geldwäsche, Bestechung, des Betrugs oder der Korruption schuldig gemacht haben.
Die Unterkunft verpflichtet sich, im Falle einer Verletzung des Abschnitts 5.1, Paragraph (iv) Booking.com unverzüglich zu informieren.
5.2 Jeder Vertragspartner sichert dem anderen Vertragspartner zu und gewährleistet dem anderen Vertragspartner, dass, gemäß der Bedingungen dieses Vertrages,
(i) er die notwendige unternehmerische Vollmacht besitzt, um seine gemäß dieses Vertrags entstehenden Pflichten anzutreten und zu erfüllen,
(ii) er alle erforderlichen, unternehmerischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung und Erfüllung dieses Vertrages zu ermöglichen,
(iii) dieser Vertrag rechtsgültige und bindende Pflichten dieses Vertragspartners gemäß seiner Bedingungen darstellt, und
(iv) jeder Vertragspartner sich verpflichtet, alle anwendbaren staatlichen Gesetze, Gesetzbücher, Regulierungen, Verordnungen, und Regelungen des Landes, Staates oder der Gemeinde zu erfüllen, die für den Vertragspartner bezüglich der anzubietenden oder angebotenen Produkte und/oder der anzubietenden oder angebotenen Dienstleistungen dieses Vertragspartners gelten.
5.3 Sofern nicht ausdrücklich anders in diesem Vertrag angegeben, gibt keiner der Vertragspartner Zusicherungen und Gewährleistungen, ausdrücklich oder stillschweigend, in Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages und trägt hiermit keine konkludenten Gewährleistungen, einschließlich aller konkludenten Gewährleistungen der Verkehrsfähigkeit oder Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand.
5.4 Booking.com übernimmt gegenüber der Unterkunft keine Haftung in Zusammenhang mit einem Ausfall (vorübergehend und/oder teilweise), der Unterbrechung, des Nutzungsausfalls, der Störung oder der Nichtverfügbarkeit der Plattformen, des Services und/oder des Extranets. Booking.com stellt den Service, die Plattform und das Extranet ohne Mängelgewähr und wie vorliegend zur Verfügung und die Unterkunft stimmt diesem zu.
6.1 Jeder Vertragspartner (der „entschädigende Vertragspartner") haftet für den anderen Vertragspartner (bzw. dessen Geschäftsführer, leitende Angestellte, Angestellte, Bevollmächtigte, Partnerunternehmen und Subunternehmen) (den „ zu entschädigenden Vertragspartner"), entschädigt ihn und hält ihn schadlos, für und gegen alle direkten Schadenersatzansprüche (ausschließlich Leistungs-, Gewinn- und Einnahmeausfälle, Vertragsverluste, Verlust oder Schaden des geschäftlichen Ansehens, Anspruchsverlust oder besondere, mittelbare Schäden oder Folgeschäden und/oder Schadenersatzverpflichtungen), Schuldverhältnisse, Verpflichtungen, Kosten, Ansprüche (jeder Art), Rechtsanspruch, Strafen, Gerichtsverfahren und Ausgaben (einschließlich und ohne Beschränkung Anwaltskosten in angemessener Höhe), die von dem zu entschädigenden Vertragspartner gezahlt oder dem zu entschädigten Vertragspartner entstanden sind, aufgrund:
(i) eines Vertragsbruchs von Seiten des entschädigenden Vertragspartners, oder
(ii) eines Schadenersatzanspruchs Dritter aufgrund eines (mutmaßlichen) Verstoßes gegen das Recht am Geistigen Eigentum des Dritten durch den entschädigenden Vertragspartner.
6.2 Die Unterkunft haftet gegenüber Booking.com (bzw. dessen Geschäftsführer, leitende Angestellte, Angestellte, Bevollmächtigte, Partnerunternehmen und Subunternehmen) für alle Schuldverhältnisse, Kosten, Ausgaben (einschließlich und ohne Beschränkung Anwaltskosten in angemessener Höhe), Schäden, Verluste, Verpflichtungen, Ansprüche (jeder Art), Rechtsanspruch, Strafen und Gerichtsverfahren, die von Booking.com gezahlt oder gegenüber Booking.com (bzw. dessen Geschäftsführer, leitende Angestellte, Angestellte, Bevollmächtigte, Partnerunternehmen und Subunternehmen) entstanden sind in vollem Umfang und verpflichtet sich Booking.com zu entschädigen und schadlos zu halten in Bezug auf:
(i) alle Schadenersatzansprüche von Gästen bezüglich nicht korrekter, fehlerhafter oder fehlleitender Informationen der Unterkunft auf den Plattformen;
(ii) alle Schadenersatzansprüche von Gästen bezüglich eines Aufenthaltes oder in Verbindung mit einem Aufenthalt in einer Unterkunft, Überbuchung oder (teilweise) stornierter oder falscher Reservierungen oder Rückzahlungen, Erstattungen oder Rückverrechnung des Zimmerpreises;
(iii) alle Schadenersatzansprüche von Gästen im Rahmen von „Wir bieten den gleichen Preis”, insofern Ansprüche gemäß der Bestpreisgarantie zwischen dem Gast und der Unterkunft bei Abreise des Gastes nicht verrechnet wurden (durch Zahlung des niedrigeren Preises); alle Schadenserstazansprüche von Gästen im Rahmen von „Wir bieten den gleichen Preis”;
(iv) alle anderen Schadenersatzansprüche von Gästen, die ganz oder teilweise von der Unterkunft (einschließlich dessen Geschäftsführer, Angestellte, Bevollmächtigte, Vertreter und das Betriebsgelände der Unterkunft) zu tragen sind, auf dessen Gefahr und Kosten, (einschließlich Ansprüche bezüglich (nichterfüllter) Serviceleistungen der Unterkunft oder angebotener Produkte der Unterkunft) oder, die durch rechtswidrige Handlungen, Betrug, vorsätzliches und fahrlässiges Fehlverhalten oder Vertragsbruch (einschließlich der Gästereservierungen) von der Unterkunft (bzw. dessen Geschäftsführer, Mitglieder des Verwaltungsrats, Angestellte, Bevollmächtigte, Vertreter und das Betriebsgelände der Unterkunft) gegenüber dem Gast oder seinem Eigentum entstanden sind; und
(v) alle Ansprüche gegen Booking.com in Verbindung mit oder infolge einer Versäumnis der Unterkunft (a) einer ordnungsgemäßen Anmeldung bei den zuständigen Steuerbehören, oder (b) anfallende Steuern, Gebühren oder andere Kosten jeglicher Art, die erhoben wurden oder auf diesem Service basieren, gemäß der geltenden entsprechenden Gerichtsbarkeit zu zahlen, zu erheben oder einzubehalten (einschließlich des Zimmerpreises und Kommissionszahlungen).
6.3 Sofern nicht anders in dem Vertrag vorgesehen, überschreitet die maximale Haftung eines Vertragspartners gegenüber anderen Vertragspartnern nicht die Gesamtkommission, die von dem Vertragspartner innerhalb eines Jahres erhalten oder gezahlt wurde, oder den Betrag von 100.000 EUR (je nachdem welcher Betrag höher ist), außer im Fall von rechtswidrigen Handlungen, Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten und grober Fahrlässigkeit, absichtlicher Geheimhaltung oder absichtlicher Täuschung von Seiten des verantwortlichen Vertragspartners (d.h. des entschädigenden Vertragspartners); in diesem Fall ist die Begrenzung der Haftung für diesen verantwortlichen Vertragspartner nicht gültig. Die Vertragspartner erklären sich einverstanden und bestätigen, dass keine der in Abschnitt 6 bestimmten Haftungseinschränkungen für Schadenersatzansprüche Dritter (d.h. Ansprüche von Gästen wie in Abschnitt 6.2. beschrieben) oder Haftungen Dritter gelten.
6.4 Im Fall von Schadenersatzansprüchen Dritter handeln die Vertragspartner nach Treu und Glauben und bemühen sich, sich im geschäftlichen Rahmen und nach besten Kräften gegenseitig in der Abwehr eines Schadenersatzanspruches und/oder der Regulierung eines Schadens zu beraten, zusammen zu arbeiten, und zu assistieren, wohingegen der entschädigende Vertragspartner berechtigt ist, die Schadenersatzansprüche und die Abwehr (nach Beratung und Einverständnis des zu entschädigenden Vertragspartners und der angemessenen Abwägung der Interessen beider Vertragspartner) zu übernehmen und keiner der Vertragspartner macht Zugeständnisse, versendet Dokumente, stimmt der Umsetzung einer richterlichen Entscheidung zu oder geht einen Kompromiss oder eine Abmachung ein ohne die vorherige, schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners (die nicht unbegründet zurückbehalten, verzögert oder konditioniert werden darf).
6.5 Die Vertragspartner haften gegenüber anderen Vertragspartnern nicht für Schadenersatzansprüche aus mittelbaren und besonderen Schäden, für Strafzuschlag für Schadenersatz, für Zufalls- oder Folgeschäden oder Verluste, darunter Leistungsausfall, Gewinnausfall, Verlust des geschäftlichen Ansehens, Vertragsverlust, Verlust des Anspruchs, unabhängig davon, ob der Schaden das (mutmaßliche) Ergebnis eines Vertragsbruchs, eines Betrugs oder eines anderen Gegenstandes ist (selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden oder Verluste hingewiesen wurde). Auf alle Schadenersatzansprüche bezüglich solcher Schäden und Verluste wird hiermit ausdrücklich verzichtet.
6.6 Jeder Vertragspartner bestätigt, dass Rechtsmittel unzulänglich sein können, um den anderen Vertragspartner vor Brüchen dieses Vertrags zu schützen; jeder Vertragspartner hat das Recht auf ein Unterlassungsverfahren und eine Erfüllungsklage ohne Rechtsnachteil bezüglich anderer Rechte und Rechtsmittel, die dem anderen Vertragspartner zur Verfügung stehen.
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, beginnt dieser Vertrag mit dem Datum seines Abschlusses und gilt für einen unbegrenzten Zeitraum. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag jederzeit und aus jeglichem Grund schriftlich unter Beachtung der 14-tägigen Kündigungsfrist kündigen.
7.2 Jeder Vertragspartner kann den Vertrag (sowie alle aus ihm resultierenden Verpflichtungen, Vereinbarungen und Zusagen) in folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung und ohne Inverzugsetzung beenden (und die Unterkunft auf den Plattformen schließen) oder bezüglich des anderen Vertragspartners aussetzen:
(a) einer erheblichen Verletzung einer der Bedingungen des Vertrags durch den anderen Vertragspartner (z.B. Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit, Verletzung der Ratenparitätsgarantie, Bereitstellung falscher Informationen oder Eingang einer maßgeblichen Anzahl an Gästebeschwerden); oder
(b) eines (erklärten oder angemeldeten Antrags auf) Bankrott oder Zahlungseinstellung (oder eines ähnlichen Ereignisses oder ähnlicher Handlung) des anderen Vertragspartners.
7.3 Jegliche Mitteilung oder Benachrichtigung bezüglich des „Schließens" („schließen", „geschlossen") einer Unterkunft auf der Webseite (oder ähnliche Formulierungen) durch Booking.com bedeutet die Kündigung des Vertrags. Gemäß den Bedingungen dieses Vertrags erkennt die Unterkunft nach Vertragsende, -aussetzung oder Schließung ausstehende Reservierungen von Gästen an und zahlt alle aus diesen Reservierungen entstandenen Kommissionen (inklusive Kosten, Auslagen und gegebenenfalls Zinsen).
7.4 Die folgenden Fälle sind eine wesentliche Vertragsverletzung und berechtigen Booking.com, den Vertrag (sowie alle aus ihm resultierenden Verpflichtungen, Vereinbarungen und Zusagen) unverzüglich zu kündigen (schließen) oder auszusetzen (ohne Inverzugsetzung):
(i) die Unterkunft zahlt die Kommission nicht am oder bis zum fälligen Datum;
(ii) die Unterkunft stellt im Extranet fehlerhafte oder irreführende Informationen zur Unterkunft ein;
(iii) die Unterkunft pflegt die Informationen im Extranet unzureichend, sodass in der Unterkunft Überbuchungen entstehen;
(iv) die Unterkunft akzeptiert eine Reservierung nicht zum auf der Reservierung angegebenen Preis;
(v) die Unterkunft berechnet einem Gast oder mehreren Gästen einen zu hohen Preis;
(vi) die Unterkunft belastet die Kreditkarte eines Gasts vor der Ankunft ohne dessen ausdrückliche Zustimmung (der Gast gibt seine ausdrückliche Zustimmung, wenn er ein nicht erstattbares Angebot oder ein Vorauszahlungsangebot wählt);
(vii) Booking.com erhält eine oder mehrere rechtmäßige und schwerwiegende Beschwerde(n) von einem Gast oder mehreren Gästen, die in der Unterkunft reserviert haben;
(viii) der Gästebewertungsprozess wird missbraucht, insofern die Bewertung auf den Plattformen nicht die ehrliche Meinung eines echten Aufenthalts eines echten Gasts in der Unterkunft wiedergibt;
(ix) die Unterkunft verhält sich gegenüber Gästen oder den Mitarbeitern von Booking.com unangemessen, rechtswidrig oder unprofessionell; oder
(x) in der Unterkunft oder ihren Einrichtungen bestehen (mutmaßliche) Risiken in Bezug auf Sicherheit, Privatsphäre oder Gesundheit (die Unterkunft liefert auf eigene Kosten und nach der ersten Aufforderung durch Booking.com die entsprechenden und durch unabhängige Experten ausgestellten Genehmigungen, Lizenzen, Nachweise oder andere Bescheinigungen, die die Einhaltung der entsprechenden Gesetze und Rechtsvorschriften (bezüglich Privatsphäre, Sicherheit und Gesundheit) bescheinigen und unterstützen.)
7.5 Nach Vertragsende und sofern nicht anders festgelegt, gilt dieser Vertrag gegenüber dem beendenden Vertragspartner als vollständig und gänzlich beendet, ohne eine Auswirkung auf die Rechte und Rechtsmittel des anderen Vertragspartners bezüglich Schadenersatzes oder eines Vertragsbruchs durch den anderen (beendenden) Vertragspartner dieses Vertrags. Die Abschnitte 2.4, 6, 7.6, 8, 9 und 10 (und weitere ähnliche Abschnitte, die der Sache nach über Vertragsende hinaus gelten) gelten über das Vertragsende hinaus.
7.6 Im Falle eines „Betreiberwechsels” im Hinblick auf das Eigentum oder den Betrieb der Unterkunft (inklusive jeglicher Abtretung, Übertragung und Erneuerung dieses Vertrages) erkennt die Unterkunft an und stimmt zu, dass der neue Eigentümer/Betreiber dazu berechtigt ist, die Informationen der Unterkunft, wie von der Unterkunft vor dem Betreiberwechsel zur Verfügung gestellt, zu verwenden (inklusive der Gästebewertungen) und Zugang zu den relevanten (finanziellen und operativen) Leistungs- und Verwaltungsdaten (sowie Kundendaten) zu erhalten. Die Unterkunft ist und bleibt in jedem Fall verantwortlich und haftbar für alle Verpflichtungen, Forderungen und Verbindlichkeiten, die aus dieser Zeit oder vor dem Betreiberwechsel entstanden sind.
7.7 Booking.com hat das Recht, diesen Vertrag im Falle eines Vertragsbruches (inklusive des Verzugfalles, des Unvermögens einer Verpflichtung nachzukommen gemäß) jeglicher Vereinbarung zwischen Booking.com und der Unterkunft (oder jeglicher Partei die direkt oder indirekt die Unterkunft besitzt, führt oder die allgemeine Verwaltung der Unterkunft innehat) mit sofortiger Wirkung zu beenden.
8.1 Die Systeme, Geschäftsbücher und Unterlagen von Booking.com (darunter Extranet, die Online-Reservierungsübersicht, Faxe und/oder E-Mails) gelten als zwingende Beweise für das Vorhandensein und den Eingang der Reservierung eines Gasts bei der Unterkunft und die Höhe der Kommission bzw. des Schadensersatzes oder anderer Kosten, die die Unterkunft Booking.com gemäß diesem Vertrag zu zahlen hat; diese gelten nicht, falls die Unterkunft begründete und glaubhafte Gegenbeweise anführt.
8.2 Nach der ersten Aufforderung von Booking.com unterstützt und arbeitet die Unterkunft uneingeschränkt mit Booking.com zusammen, um den (letzten) Besitzer, Manager und/oder Verantwortlichen der Unterkunft zu identifizieren (und alle begründet angeforderten Informationen offenzulegen).
9.1 Die Vertragspartner erkennen an und vereinbaren, dass jeder Vertragspartner in Erfüllung dieses Vertrags Zugang zu unmittelbar oder mittelbar vertraulichen Informationen des anderen Vertragspartners bekommen oder diesen ausgesetzt sein kann (die „Vertraulichen Informationen"). Zu den vertraulichen Informationen zählen Kundendaten, Umsatz, Marketing- und Businesspläne sowie geschäftliche, finanzielle, betriebliche und andere nicht öffentliche Informationen, die vom offenbarenden Vertragspartner als privat oder vertraulich gekennzeichnet sind oder deren private und vertrauliche Natur dem empfangenden Vertragspartner offensichtlich ist.
9.2 Die Vertragspartner einigen sich darauf, dass: a) alle vertraulichen Informationen das alleinige Eigentum des offenbarenden Vertragspartners bleiben und der empfangende Vertragspartner die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags verwendet; b) sie die Verschwiegenheit und Geheimhaltung aufrechterhalten und umsichtige Maßnahmen ergreifen, damit Mitarbeiter, leitende Angestellte, Vertreter, Vertragspartner und Auftragnehmer (die „Berechtigten Personen") die Vertraulichkeit und Geheimhaltung aufrechterhalten; c) vertrauliche Informationen nur denjenigen berechtigten Personen offenbart werden, die diese Informationen zur Erfüllung dieses Vertrags benötigen; d) sie vertrauliche Informationen nicht kopieren, veröffentlichen, gegenüber anderen offenbaren oder verwenden (ausgenommen zur Erfüllung dieses Vertrags) und umsichtige Maßnahmen ergreifen, damit die berechtigten Personen vertrauliche Informationen nicht kopieren, veröffentlichen, gegenüber anderen offenbaren oder verwenden (ausgenommen zur Erfüllung dieses Vertrags); e) sie alle (Kopien (Hardcopy und Softcopy) von) vertraulichen Informationen auf schriftliche Anfrage des anderen Vertragspartners zurückgeben oder vernichten.
9.3 Ungeachtet des Vorangegangenen (a) gelten vertrauliche Informationen, die i) nicht durch eine Handlung oder ein Unterlassen des empfangenden Vertragspartners öffentlich zugänglich sind oder werden, ii) vor dem Datum dieser Vertragsschließung im Besitz des empfangenden Vertragspartners waren, iii) dem empfangenden Vertragspartner durch einen Dritten offenbart werden, der nicht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt, oder iv) laut Gesetz, Gerichtsbeschluss, Subpoena oder Regierungsstellen offenbart werden müssen, nicht als vertrauliche Informationen, und (b) sollen keine Angaben in diesem Vertrag eine Vertragspartei daran hindern, darin einschränken oder begrenzend darin eingreifen, diesen Vertrag (einschließlich jedweder technischer, organisatorischer, leistungsbezogener und finanzieller Daten (jedoch ausschließlich jedweder Kundendaten)) vertraulich einem Geschäftspartner (der Gruppe) zu offenbaren.
9.4 Die Vertragspartner unternehmen wirtschaftlich angemessene Bemühungen, um die Geheimhaltung und die Vertraulichkeit der Kundendaten zu sichern und vor unbefugter Nutzung oder Veröffentlichung zu schützen. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, alle entsprechenden Gesetze (zum Datenschutz und zur Privatsphäre), Regeln und Bestimmungen des jeweiligen Gerichtsstands der Vertragspartner (einschließlich (gegebenenfalls)) der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG (in der jeweils gültigen Fassung) zur Verarbeitung von Personendaten und dem Datenschutz) einzuhalten.
10.1 Die Vertragspartner sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten, zu übertragen oder zu belasten. Booking.com ist jedoch berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag (ganz, teilweise oder zeitweise) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Unterkunft an ein Partnerunternehmen abzutreten, auf dieses zu übertragen oder es zu belasten. Ungeachtet jeder anderen Bestimmung entbindet jegliche Abtretung oder Übertragung seitens der Unterkunft den Abtretenden/Übertragenden nicht von seinen Pflichten gemäß dieser Vereinbarung.
10.2 Alle Mitteilungen und Nachrichten müssen auf Englisch und in Schriftform erfolgen und per Fax, E-Mail oder einem landesweit anerkannten Luftkurier über Nacht an die entsprechende Faxnummer bzw. die im Vertrag festgelegte Adresse geschickt werden.
10.3 Dieser Vertrag (inklusive der Verzeichnisse, Anlagen und Anhänge, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Vertrags ausmachen) bezeichnet den gesamten Vertrag und die Übereinkunft der Vertragspartner bezüglich des Vertragsgegenstands und ersetzt alle vorherigen Verträge, Vereinbarungen, (nicht bindende und bindende) Angebote, Verpflichtungen oder Aussagen bezüglich des Vertragsgegenstands (auch gegenüber der Unterkünfte).
10.4 Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht bindend, bleiben alle anderen für die Vertragspartner geltenden Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ersetzen die Vertragspartner die unwirksame oder nicht bindende Bestimmung durch eine wirksame und bindende Bestimmung, die angesichts des Inhalts und Zwecks dieses Vertrags, soweit als möglich, eine ähnliche Wirkung wie die unwirksame oder nicht bindende Bestimmung hat.
10.5 Sofern nicht anders im Vertrag festgelegt, unterliegt dieser Vertrag ausschließlich dem niederländischem Recht und wird ausschließlich nach niederländischen Recht ausgelegt. Sofern nicht anders im Vertrag festgelegt, werden aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten ausschließlich vor das zuständige Gericht in Amsterdam, den Niederlanden, gebracht und dort verhandelt.
10.6 Die Vertragspartner vereinbaren und erkennen an, dass Booking.com ungeachtet Abschnitt 10.5 das Recht hat, vor einem zuständigen Gericht am Standort oder Sitz der Unterkunft Klage einzureichen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, einen vorläufigen Unterlassungsanspruch oder eine Erfüllungsklage zu erheben; in diesem Fall gilt das Recht der entsprechenden Gerichtsbarkeit des Standorts oder Sitzes der Unterkunft und zu diesem Zweck verzichtet die Unterkunft auf ihr eventuell bestehendes Recht, eine andere Gerichtsbarkeit oder ein anderes geltendes Recht zu verlangen.
10.7 Die deutsche Übersetzung basiert auf dem englischen Original. Die übersetzte Version der englischen Bedingungen ist eine Gefälligkeitsübersetzung und dient nur der Information sowie innerbetrieblichen Zwecken. Im Fall von Streitigkeiten bezüglich des Inhalts oder der Auslegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widersprüchlichkeiten oder Abweichungen zwischen der englischen Version und der Version in einer anderen Sprache, gilt die englische Version und ist bindend und beweiskräftig. Die englische Version muss bei gerichtlichen Verfahren angewandt werden. Sie findet sich auf folgender Webseite https://admin.booking.com/hotelreg/terms-and-conditions.html?cc1=00&lang=en und wird Ihnen auf schriftliche Anfrage zugeschickt.
10.8 In Bezug auf (oder als Entlohnung für) die Ausführung, die Ausgabe, die Besiegelung, die Registrierung und/oder die Durchführung oder die Leistungen gemäß des Vertrages und seiner Bestimmungen, ist es der Unterkunft (einschließlich seiner Mitarbeiter, Direktoren, Funktionäre, Agenten oder Vertreter) nicht gestattet (i) weder direkt noch indirekt jegliche Art von Geschenk, Bezahlung, Entlohnung, Anerkennung oder Profit (a) anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, die eine Bestechung, illegale oder korrupte Vorgehensweise ist oder als solche gedeutet werden könnte (dies gilt auch gegenüber Regierungsmitarbeitern oder politischen Parteien und deren Funktionären, Vertretern oder Kandidaten) oder (b) für sich selbst oder andere Beteiligte zu fordern, zu akzeptieren oder in Aussicht stellen zu lassen. Weiterhin (ii) ist dem geltenden Recht gegen Bestechung sowie gegen Korruption und deren Praktiken zu entsprechen (einschließlich des „Foreign Corrupt Practices Act" der USA und des „Anti-Bribery Act" des Vereinigten Königreiches).
10.9 Die Vereinbarung kann online eingereicht werden oder in Form einer separaten Entsprechung oder als PDF oder Faxkopie, die (als Kopie) allesamt als Original gelten und gültig und bindend sind. Die Vereinbarung tritt nur nach schriftlicher Annahmebestätigung und Zulassung der Unterkunft durch Booking.com in Kraft. Mit der Registrierung und Anmeldung zum Booking.com Partnerprogramm als Unterkunftspartner erklärt sich die Unterkunft mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags einverstanden, erkennt sie an und akzeptiert sie. Die Vereinbarung ist ohne Stempel oder Siegel gültig, bindend und rechtskräftig.
10.10 Booking.com ist es aufgrund der geltenden Gesetze und Regelungen gegen Geldwäsche, Korruption, Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Steuerflucht nicht erlaubt, für ein Bankkonto (das „Bankkonto"), das sich nicht in derselben Gerichtsbarkeit wie die Unterkunft befindet, seine Serviceleistungen anzubieten, Zahlungen zu akzeptieren oder Zahlungen durchzuführen, zu verarbeiten oder bereitzustellen. Das gleiche gilt (in jedem Fall), insofern irgendeine der folgenden Gewährleistungen nicht erfüllt wird. Die Unterkunft sichert hiermit ausdrücklich zu (ungeachtet der Gerichtsbarkeit der kontoführenden Stelle), dass:
(i) die Unterkunft über alle Genehmigungen, Lizenzen und andere staatlichen Befugnisse und Erlaubnisse, die für die Ausführung, Durchführung und Weiterführung ihres Betriebes und Geschäfts (einschließlich des Führens und der Nutzung eines Bankkontos) verfügt;
(ii) die Unterkunft der Inhaber des Bankkontos ist;
(iii) die Zahlungen und Überweisungen zu/von dem Bankkonto auf marktübliche Art und Weise und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Richtlinien, Anordnungen und Regelungen erfolgen und nicht gegen geltende Gesetze, Vereinbarungen, Regulierungen oder Richtlinien gegen Geldwäsche, Korruption, Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung oder Steuerflucht (Steuergesetze) verstoßen; und
(iv) das Bankkonto nicht (direkt oder indirekt) für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung oder andere illegale Handlungen verwendet wird.
Die Unterkunft verpflichtet sich gegenüber Booking.com B.V. (bzw. dessen Partnerunternehmen (einschließlich deren Geschäftsführer, leitende Angestellte, Angestellte, Bevollmächtigte, Vertreter) in vollem Umfang für alle Schäden, Verluste, Forderungen, Strafen, Kosten und Aufwendungen, die von Booking.com gezahlt oder gegenüber Booking.com entstanden sind zu haften und zu entschädigen und zwar in Bezug auf jeglichen (mutmaßlichen) Anspruch (einschließlich Strafen) von Regierungen, Behörden, Unternehmen, Organisationen, Parteien oder Personen, verursacht durch eine illegale Zahlung an, mittels oder von dem Bankkonto oder einer Zahlung, die gegen anzuwendendes Recht, Gesetze, Regulierungen oder Richtlinien (gegen Korruption, Geldwäsche, Steuervermeidung, Steuerflucht, Terrorismusfinanzierung) verstößt.
Diese Richtlinien zu Datenschutz und Nachrichten-Tools (die „Richtlinien”) bauen auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf auf deren Grundlage Booking.com seinen Service zur Verfügung stellt und zum Vorteil der Reiseanbieter, inklusive der Unterkunftsanbieter, Attraktionen und andere Tourismusangebote (im Folgenden „Reiseanbieter”). Durch die Nutzung der Services stimmt der Reiseanbieter den folgenden Richtlinien zu und erkennt sie an.
1. Geltungsbereich, Definitionen und Interpretation
1.1 Diese Richtlinien bilden einen integralen Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Reiseanbieter und Booking.com B.V. (inklusive aller anwendbaren allgemeiner Geschäftsbedingungen (den „AGBs“) und, gemeinsam mit der Vereinbarung, die „Vereinbarung“)) und gelten nur gemeinsam. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert und vollständig gültig, außer in Fällen, in denen es in der Vereinbarung anders beschrieben ist. Im Falle einer Unstimmigkeit zwischen dieser Richtlinie und der Vereinbarung haben die Klauseln der Richtlinie Gültigkeit. Der Reiseanbieter ist darüber informiert, dass die Online-Dienste von Booking.com von Booking.com B.V., Herengracht 597, 1017 CE Amsterdam, Niederlande, betrieben wird. Wo die Vertragspartei vom Reiseanbieter ein Affiliate von Booking.com (statt Booking.com B.V). ist, bezieht sich im Folgenden jeglicher Bezug auf Booking.com auch auf den entsprechenden Affiliate von Booking.com B.V., sofern zutreffend.
1.2 In allen Fällen außer in denen es in diesen Richtlinien anders beschrieben ist, haben groß geschriebene Begriffe dieselbe Bedeutung, wie in der Vereinbarung beschrieben.
2. Datenschutz
2.1 Jede Vertragspartei unternimmt zumutbare Schritte, um personenbezogenen Daten (also Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen), die im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeitet werden, gegen Verlust und unberechtigte/n Zugriff, Nutzung, Löschung und Offenlegung zu schützen und verarbeitet personenbezogene Daten auf eine Art, die eine angemessene Vertraulichkeit und Sicherheit der personenbezogenen Daten entsprechend anwendbaren Gesetzen vorschreibt.
2.2 Der Reiseanbieter versichert, dass er für die Verarbeitung und Sicherheit der in seinem Besitz befindlichen und gemäß dieser Vereinbarung verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Booking.com versichert, dass es für die Bearbeitung und Sicherheit der in seinem Besitz befindlichen und gemäß dieser Vereinbarung verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Der Reiseanbieter stellt Booking.com personenbezogene Daten nur dann zur Verfügung, wenn diese Offenlegung gemäß anwendbarer Gesetze gestattet ist. Booking.com übernimmt dabei die Rolle des Data Controllers (es bestimmt also die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung) jeglicher personenbezogener Daten, die es verarbeitet. Reiseanbieter können in dem Fall zu Data Controllern werden, wenn sie entweder direkt oder indirekt personenbezogene Daten von einem Konnektivitätspartner erhalten. Sofern nicht anders vereinbart verarbeiten die Konnektivitätspartner die personenbezogenen Daten im Namen des Reiseanbieters. Jede Partei ist alleinig oder in Vertretung verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß der anwendbaren Datenschutzgesetze. Die Parteien verpflichten sich, falls anwendbare Gesetze das verlangen, nach Treu und Glauben zu kooperieren und für den Fall Unterstützung bereitzustellen, dass die betroffenen Personen Ihre Rechte einfordern in Bezug auf Zugang, Korrektur, Löschung, Abruf oder, im Falle von Anfragen von verantwortlichen Behörden, sich im Einklang mit den die Partei betreffenden Verpflichtungen zu verhalten.
2.3 In dem Rahmen, in dem personenbezogene Daten von Booking.com im Rahmen der Vereinbarung verarbeitet werden, die keine Gastdaten sind, dann werden diese personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den für Reiseanbieter bestimmten Datenschutzbestimmungen verarbeitet, die auf www.booking.com einsehbar sind. Der Reiseanbieter garantiert, dass er, soweit nach anwendbaren Gesetzen verlangt, seine Mitarbeiter, Beauftragten, Repräsentanten und andere Individuen ordnungsgemäß und gemäß der Sorgfaltspflicht informiert hat (und soweit das nach anwendbaren Gesetzen verlangt wird, das Einverständnis eingeholt hat) über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Booking.com und die Übertragung ihrer personenbezogenen Daten über Ländergrenzen hinweg in Länder, die keine angemessenen Schutz der Rechte der betroffenen Personen bieten.
2.4 Der Reiseanbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten, die er von Booking.com im Rahmen der AGBs unter dieser Vereinbarung erhält, nur insoweit, wie dies nötig ist, um die angefragten Buchungsdienste durchzuführen oder soweit anderweitig schriftlich vereinbart zwischen den Parteien entsprechend anwendbaren Gesetzen, inklusive (falls anwendbar) der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EC (soweit abgeändert oder ersetzt durch nachfolgende Gesetzgebung) zur Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre oder der EU Datenschutz-Grundverordnung oder falls der Reiseanbieter das ausdrückliche Einverständnis des Gastes zu jeder anderen Nutzung seiner persönlichen Daten eingeholt hat.
2.5 Für den Fall, dass der Reiseanbieter den Gast oder andere Parteien (z.B. verantwortliche Datenschutz und/oder Regierungsbehörden) über eine Datenpanne (jeder entdeckter oder vermuteter Vorfall, der zu der versehentlichen, ungesetzlichen oder unautorisierten Zerstörung, des Verlustes, der Änderung von, des Zugriffs auf, der Offenlegung von oder des Gebrauchs personenbezogener Daten führt) in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die der Reiseanbieter von Booking.com erhält, benachrichtigt oder sich bereit erklärt, diese zu benachrichtigen und diese Benachrichtigung einen Verweis auf Booking.com enthält, dann versichert der Reiseanbieter, dass er zuerst, soweit das gesetzlich erlaubt ist, jede Art Entwurf dieser Benachrichtigung und ähnlicher Korrespondenzen und Kommunikationen, die mit dem Gast oder Behörden geschehen, Booking.com zur Verfügung stellt und soweit zumutbar mit Booking.com bei der Ausarbeitung dieser Benachrichtigung zusammenarbeitet. Der Reiseanbieter versichert, dass Booking.com das Recht hat, seine Nutzer freiwillig über eine solche Datenpanne zu informieren. Der Reiseanbieter verpflichtet sich, weder Gäste noch andere Parteien über eine Datenpanne zu informieren, die personenbezogene Daten betrifft, die Booking.com im Extranet verwaltet (definiert in 4.2) ohne zuvor das schriftliche Einverständnis von Booking.com einzuholen.
2.6 Im Falle, dass die Partei im Vertragsverhältnis mit Booking.com B.V. nicht direkt personenbezogene Daten im eigenen Kontrollbereich verarbeitet (z.B. im Falle von Ketten, Unterkunftsverwaltungsfirmen etc.) gilt diese Klausel 2 für den Reiseanbieter, der schlussendlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Gäste zuständig ist. In diesem Falle ist entweder die Vertragspartei und/oder der Reiseanbieter der (alleinige) Data Controller jeglicher Gastdaten im Kontext dieser Vereinbarung.
3. Nachrichten-Tools
Booking.com kann von Zeit zu Zeit, als Teil seines Services für den Gast und den Reiseanbieter, die Kommunikation zwischen dem Gast und dem Reiseanbieter ermöglichen (der „Nachrichten-Service“) mit Tools, die von Booking.com zur Verfügung gestellt werden. Booking.com verarbeitet die Kommunikation, die über den Nachrichten-Service geschickt werden (die „Kommunikation“) im Einklang mit den für die Reiseanbieter geltenden Datenschutz- und Cookierichtlinien von Booking.com, die auf www.booking.com zur Verfügung stehen. Der Reiseanbieter gibt hiermit sein bedingungsloses und unwiderrufbares Einverständnis zu der Verarbeitung der Kommunikation durch Booking.com (inklusive der Verarbeitung, Speicherung, des Empfangs, des Zugangs, des Einblicks und der Überprüfung der Kommunikation durch Booking.com) und erklärt hiermit, dass er gemäß der anwendbaren Gesetze seine Mitarbeiter, Beauftragten, Repräsentanten und andere Individuen rechtzeitig und umfassend darüber informiert (sowie, falls in anwendbaren Gesetzen vorgeschrieben, das Einverständnis einholt), wenn diese den Kommunikationsservice im Namen des Reiseanbieters verwenden (inklusive der Verarbeitung, des Empfangs, des Einblicks, der Speicherung, der Überprüfung und des Zugriffs auf diese Kommunikation durch Booking.com).
4. Nutzung der Online-Dienste von Booking.com
4.1 Abgesehen anders lautender Teile der Vereinbarung stimmt der Reiseanbieter zu, dass sowohl er als auch seine Mitarbeiter sich an die Nutzungsbedingungen für Geschäftspartner von Booking.com halten, so wie sie auf www.booking.com zur Verfügung stehen.
4.2 Booking.com kann dem Reiseanbieter ein Extranet zur Verfügung stellen (das „Extranet“). Der Reiseanbieter verpflichtet sich, den Benutzernamen und das Passwort vertraulich und sicher zu handhaben und den Benutzernamen und das Passwort keiner anderen Person zugänglich zu machen als denen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Zugang zum Extranet haben müssen. Der Reiseanbieter wird Booking.com innerhalb von 24 Stunden über report@booking.com über jede/n tatsächlichen oder vermuteten Sicherheitsverstoß und Verschwiegenheitsverletzung bezüglich des Benutzernamens und des Passworts für das Extranet von Booking.com informieren.
4.3 Der Reiseanbieter stimmt zu, den Nachrichten-Service nicht für die Versendung unerwünschter Kommunikation an Einzelpersonen zu verwenden. Der Reiseanbieter entschädigt Booking.com vollständig für alle Ansprüche dritter Parteien oder Geldstrafen, die durch den gesetzwidrigen oder unberechtigten Gebrauch des Nachrichten-Services durch den Reiseanbieter für seine eigenen Zwecke entstehen.
5. Sicherheit von Bezahlkarten
In dem Rahmen, in dem der Reiseanbieter Bezahlkarteninformationen verarbeitet, die der Reiseanbieter durch den Booking.com Reservierungsdienst erhalten wurden, ist der Reiseanbieter verpflichtet, den Anforderungen, den Konformitätskriterien und den Validierungsprozessen wie in den aktuellen Payment Card Industry Data Security Standard (PCI), der von den führenden Kreditkartenunternehmen ausgegeben wird, zu entsprechen.
März 2018